Die finanziellen Grundlagen der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland

Abstract

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die finanzielle Autonomie der Gemeinden verfassungsrechtlich gesichert ist. Ihre wichtigsten Einnahmequellen sind ihr Anteil an den Gemeinschaftsteuern, die Real-steuern sowie die Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Sie tragen Ausgaben v.a. für Personal, Soziales und Investitionen. Inzwischen wurde ihr Haushaltsrecht von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt. Die Landkreise schließlich erheben im Unterschied zu den Gemeinden keine Steuern, müssen aber noch mehr Soziallasten tragen.